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Beschlüsse im Umlaufverfahren

22. 02. 2021

 

 

Beschlüsse im Umlaufverfahren gemäß § 182 NKomVG

hier: Veröffentlichung

 

 

Gemäß § 182 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der aktuellen Fassung kann der Rat der Gemeinde Wiefelstede auf Vorschlag des Bürgermeisters über bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschließen, wenn sich vier Fünftel der Mitglieder des Rates damit einverstanden erklärt haben. Die Beschlüsse, die Umlaufverfahren gefasst wurden, sind zu veröffentlichen (§ 182 Abs. 2 S. 2 NKomVG).

 

Für die u. g. Tagesordnungspunkte wurden die Beschlussempfehlungen in der Sitzung des Straßen- und Verkehrsverkehrsausschusses vom 19.01.2021 sowie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 25.01.2021 einstimmig gefasst und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde dem Umlaufverfahren für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte durch die Ratsmitglieder einstimmig zugestimmt.

 

 

Tagesordnungspunkte:

 

  1. Sportplatz Gristede – Erneuerung der Flutlichtanlage
    hier: Maßnahmebeschluss
    Vorlage: B/1711/2020

 

Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Grunderneuerung der Flutlichtanlage auf dem Gristeder Sportplatz im Jahr 2021 mit einem Kostenvolumen von 130.000,00 €.

 

Die Förderanträge beim Landkreis Ammerland und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind kurzfristig zu stellen.

 

 

 

  1. Straßensanierung 2020 – Nachtragsangebot Mangelsweg
    hier: Maßnahmebeschluss
    Vorlage: B/1715/2020

 

Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Sanierung des Mangelsweges ohne die letzten 100 Meter nach der Hofstelle mit einem Kostenvolumen i. H. v. rd. 85.900,00 € zusätzlich in 2021 durchzuführen (Haushaltsmittel 2020).

 

 

  1. Haltestellenmaßnahmen 2021 – barrierefreier Ausbau von Haltestellen
    hier: Maßnahmebeschluss
    Vorlage: B/1707/2020

 

Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt den barrierefreien Neu- u. Ausbau der Bushaltestellen

        

  • „Schulzentrum Wiefelstede“ in den Fahrtrichtungen Oldenburg und Conneforde
  • „Parkstraße“ in Fahrtrichtung Conneforde (sofern der Standort beibehalten werden kann)
  • „Abzweigung Dingsfelder Weg“ in den Fahrtrichtungen Oldenburg und Conneforde

 

im Jahr 2021 mit einem Kostenvolumen von 240.000,00 € durchzuführen.

 

 

 

  1. Bauhofanschaffung für 2021
    hier: Maßnahmebeschluss
    Vorlage: B/1696/2020

 

Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt im Jahr 2021 für den kommunalen Bauhof der Gemeinde Wiefelstede einen Ersatz für den Schlepper GW 123 (150.000,00 €), einen Transporter zusätzlich (27.000,00 €) sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung mit einem Kostenvolumen in Höhe von 3.000,00 €.

 

 

 

  1. Straßensanierungen 2021
    hier: Maßnahmebeschluss
    Vorlage: B/1503/2020

 

Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Sanierung der Gemeindestraßen Blohweg, Alter Kamp (2 Teilabschnitte) und Haarenweg in 2021 durchzuführen und beauftragt die Verwaltung, die Arbeiten entsprechend der Vergabedienstanweisung der Gemeinde Wiefelstede auszuschreiben.

 

 

 

  1. Rad- u. Gehwegsanierung entlang des Dobbenweges;
    hier: Maßnahmebeschluss
    Vorlage: B/1710/2020

 

Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Sanierung des Rad- u. Gehweges entlang des Dobbenweges auf einer Länge von 920,00 m im Jahr 2021 mit einem Kostenvolumen von 88.000,00 €.

 

 

 

Wiefelstede, den 22.02.2021

 

Gemeinde Wiefelstede

Der Bürgermeister

 

 

(Pieper)

 
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